Die Machtposition des Europäischen Patentamtes im einheitlichen Patentsystem am Beispiel von computerimplementierten Erfindungen

Abstract

Am Beispiel von computerimplementierten Erfindungen wird der Mangel an Rechtssicherheit, der mit den bisherigen Patentoptionen einhergeht, besonders deutlich. Ein Teil der Unsicherheit lässt sich auf die Auslegungsbedürftigkeit von Art. 52 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 EPÜ zurückführen. Antragsteller waren außerdem bisher mit den allgemeinen Herausforderungen bei der Durchsetzung von europäischen Patenten vor nationalen Gerichten konfrontiert. Im Juni 2023 trat das einheitliche Patentsystem in Kraft. Das Einheitspatent bietet einheitlichen Schutz in allen teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten. Das neue Einheitliche Patentgericht (EPG) soll zudem mehr Rechtssicherheit bei der Durchsetzung von Patenten schaffen. Von einer erfolgreichen Patentreform lässt sich jedoch nur dann sprechen, wenn auch die Patentqualität im Vergleich zum bisherigen System zumindest gewahrt oder sogar verbessert werden kann. In diesem Zusammenhang wird von besonderer Relevanz sein, ob und wie sich die neue Machtposition des EPA auf dessen Entscheidungspraxis im Bereich computerimplementierter Erfindungen auswirkt. In der Arbeit werden daher die Rolle des EPA im einheitlichen Patentsystem, die potenziellen Auswirkungen der Reform auf Vergabe und Qualität von „Softwarepatenten“ sowie die Möglichkeiten, eine eventuell oberflächliche oder widersprüchliche Erteilungspraxis des EPA zu begrenzen, untersucht.