„Die Wirkung von Verfassungsrechten im Mietrecht“ - Eine Untersuchung am Beispiel der Eigenbedarfskündigung des Vermieters im Lichte der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG und der kollidierenden Interessen der Mietvertragsparteien

Abstract

Die Arbeit befasst sich im Allgemeinen mit der Wirkung von Verfassungsrechten und im Besonderen mit der Wirkung von Verfassungsrecht im Mietrecht. Sie beinhaltet eine Untersuchung am Beispiel der Eigenbedarfskündigung des Vermieters im Lichte der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG und der kollidierenden Interessen der Mietvertragsparteien.

Im Zentrum der Arbeit steht die Entscheidung des BVerfG vom 26.05.1993 (1 BvR 208/93), in der das Besitzrecht des Mieters als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG qualifiziert wurde mit dem Resultat, dass sich in Eigenbedarfskonstellationen zumindest formell zwei Grundrechte gleichen Ranges gegenüberstanden. Bereits deshalb bot es sich an, zu untersuchen, wie die Gerichte die geschaffene Kollisionslage im Einzelfall auflösen bzw. ob mit dem Postulat des „Mietereigentums“ tatsächlich eine Verbesserung seiner Rechtsstellung einhergegangen ist.