Mieterhöhungsmechanismen im Wohnraummietrecht in vergleichender Sicht

Abstract

Die Dissertation verfolgt zwei Ziele. Sie - vergleicht und bewertet nationalstaatliche Mieterhöhungsmechanismen aus Deutschland, Österreich, England und Schottland, um Eckpunkte zur Verbesserung deutscher bad practice-Mieterhöhungsmechanismen zu formulieren. - untersucht, ob die vorgefundenen Regelungen einer an best practices orientierten Weiterentwicklung des Mietrechts auf europäischer Ebene entgegenstehen.

Grundlagen zur Beantwortung der Forschungsfragen sind die TENLAW-Länderberichte sowie nationale Literatur und Gesetzesmaterialien. Die Arbeit vergleicht die Mieterhöhungsmechanismen funktional miteinander. Da kein allgemeingültiger Maßstab existiert, entwickelt sie eine Wertungsskala.

Zur Beantwortung des ersten Ziels boten die unterschiedlichen Regelungen kaum Anknüpfungspunkte. Die in Deutschland bestehenden Probleme bestanden in den anderen Ländern entweder nicht oder diese lösten sie nicht besser. Die best practice der deutschen Mieterhöhungsmechanismen stellt sich zugleich als bad practice dar: Die komplexen Regelungen ermöglichen es, unterschiedliche Interessen und Umstände zu berücksichtigen. Sie sind gleichzeitig jedoch intransparent. Der wichtigste Eckpunkt zur Verbesserung des deutschen Mietrechts lautet daher, ausbalancierte und transparente Regelungen zu schaffen.

In Bezug auf das zweite Ziel sind unüberwindbare rechtliche Hindernisse für ein europäisch orientiertes Mietrecht nicht erkennbar. Es existieren vergleichbare Mietsektoren und Regelungen, die ähnliche Problemlagen adressieren. Die Lösungsansätze scheinen, wie insbesondere der historische Blick zeigt, nicht inkompatibel zu sein. Diese Annahme legen aktuelle Entwicklungen des schottischen Rechts nahe, in denen sich eine Konvergenzbewegung in Richtung des kontinentaleuropäischen Rechts abzeichnet. Es erscheint zielführend, auf akademischer Ebene gemeinsame Zielvorstellungen, Prioritäten sowie Indikatoren zu entwickeln, deren konkrete Umsetzung jedoch den nationalen Gesetzgebern zu überlassen.