Interessenvertretung in der Reformflaute. Kommunale Rahmenbedingungen, Krise der Verwaltungsmodernisierung und neue Herausforderungen für Personalräte

Abstract

Die Verwaltungsmodernisierung hat in vielen Kommunen an Schwung verloren oder ist zum Stillstand gekommen. Amtsleitungen und Führungskräfte haben ihr Engagement zurückgefahren, konzentrieren sich auf das Tagesgeschäft und lassen die Verwaltungsreform 'einschlafen'. In vielen Interessenvertretungen war die Verwaltungsmodernisierung von Anfang an umstritten. Die Flaute im Reformprozess schwächt die Argumente der Befürworter und stärkt die Gegner. Der Stillstand greift auf die Interessenvertretungen über: Befürworter und Gegner sind durch die Konflikte von gestern geprägt und verharren auf ihren Positionen. Der Gesamtpersonalrat beim Magistrat der Seestadt Bremerhaven hat mit Unterstützung von Arbeitnehmerkammer und Universität Bremen Ziele definiert und einen neuen Kurs bestimmt, der die Interessenvertretung aus der Flaute führt. Der Kurs ergibt sich aus vier Bausteinen, die zu einer Strategie verbunden werden. Die Bausteine sind Projekte zu Belastung und Beanspruchung am Arbeitsplatz, die Professionalisierung der Öffentlichkeitsarbeit, systematische Teambildung sowie die Beteiligung an strukturpolitischen Initiativen der Gewerkschaften. Die politische Gelegenheitsstruktur, also Gremien- und Kommunalwahlen, aber auch andere dynamisierende politische Ereignisse werden als Hebel genutzt, um dem Prozess Schwung zu verleihen. Die Bausteine werden auf Workshops zu einer Strategie verbunden, das Ziel überprüft und der Kurs neu justiert. Der vorliegende Bericht beschreibt die sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen, die Entwicklung des öffentlichen Sektors in Bremerhaven, sowie die Bausteine für die Stärkung der Interessenvertretung.