Föderalismus und wohlfahrtsstaatliche Entwicklung. Österreich und die Schweiz im Vergleich

Abstract

Ausgehend vom einhelligen Befund quantitativer Studien, wonach der Sozialstaat in Bundesstaaten am kurzen Zügel geführt wird, untersucht dieser Aufsatz den Einfluss des Föderalismus auf die sozialstaatliche Entwicklungsdynamik in Österreich und der Schweiz. Der Vergleich von hinsichtlich ihrer Bundesstaatskonzeption kontrastierenden Fällen zeigt, dass der Bremseffekt lediglich für die Schweiz nachgewiesen werden kann und entscheidend vom Grad der vertikalen Machtteilung abhängt. In der Schweiz zeichnen sich hierfür die ursprünglich schwachen sozial und steuerpolitischen Bundeskompetenzen, die damit verbundene Besetzung des Politikfeldes durch Kantone und Gemeinden sowie die erheblichen Einflussmöglichkeiten der Kantone auf die Bundespolitik verantwortlich. Im Gegensatz dazu hatte der Bund in Österreich frühzeitig sozial und fiskalische Kompetenzen ursurpiert, während die Länder keine Vetomöglichkeiten zur Abwehr weiterer bundesstaatlicher Eingriffe besaßen. Überdies wurden die Bund-Länder-Beziehungen von der zentralstaatlichen parteipolitischen Arena geprägt, die von zwei Sozialstaatsparteien dominiert wird. In keinem der Länder finden sich jedoch Anhaltspunkte für eine durch horizontalen Wettbewerb ausgelöste Abwärtsspirale bei den Sozialstandards.