Defizite der Gesetzgebung der Europäischen Union im Politikfeld „Elektro- und Elektronikaltgeräte“ in Bezug auf die Problematik des Elektroabfalls in Entwicklungsländern

Die europäische Gesetzgebung im Politikfeld „Elektro- und Elektronikaltgeräte“ setzt sich aus den WEEE und RoHS Richtlinien sowie der VVA zusammen. Diese gesetzlichen Regelungen verbieten den Export von Elektroabfall in Entwicklungsländer und fördern die Abfallvermeidung sowie die umweltverträgliche Produktkonzeption von Elektrogeräten. Trotz dieser umfassenden Gesetzgebung landen jedes Jahr bedeutende Mengen von europäischem Elektroabfall auf
illegalen Deponien in Slumgebieten afrikanischer und asiatischer Entwicklungsländer und gefährden dort die natürliche Umwelt und menschliche Gesundheit. Aus diesem Grund wurde in der vorliegenden Arbeit eine Politikfeldanalyse durchgeführt, die die Defizite der Gesetzgebung der EU in Bezug auf die Problematik des Elektroabfalls in Entwicklungsländern untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass der illegale Export nicht verhindert werden kann, da die europäischen Bestimmungen bzgl. der Sammlung des Elektroabfalls sowie der Hafenkontrollen unzureichend sind. Außerdem ermöglichen die Ausnahmen des Exportverbotes die legale Verbringung großer Mengen von Elektroabfall. Die Richtlinien setzen den Herstellern zudem keinerlei Anreize für eine umweltverträgliche Produktkonzeption. Dies liegt vor allem in der kollektiven Herstellerverantwortung sowie in den niedrigen Entsorgungsgebühren für Elektroabfall begründet. Schließlich wurde untersucht, welche Akteure und andere Faktoren die Aushandlung der Gesetzgebung beeinflusst haben. Die Arbeit belegt, dass diverse ökologische, soziale, ökonomische, rechtliche und politische Faktoren im Kontext der Verhandlungen der Gesetzgebung gestanden haben. Neben den europäischen Gesetzgebungsorganen und den Mitgliedsstaaten haben Akteure der Zivilgesellschaft und der Privatwirtschaft den Aushandlungsprozess aktiv mitgestaltet. Besonders den Elektronikherstellern, dem Elektronikhandel sowie den Post-Konsum Industrien kam eine wichtige Rolle zu. Viel Diskussionsbedarf bestand zwischen den Akteuren besonders bei den Punkten, die im Rahmen der Arbeit als Defizite der Gesetzgebung identifiziert wurden.