Sicher und klimafest: Der deutsche Sozialstaat vor einer doppelten Herausforderung

Abstract

Die soziale Daseinsvorsorge, eine zentrale Säule unseres Sozialstaatsgebäudes, birgt ein in der Sozialstaatsreformdebatte oftmals übersehenes, aber gewichtiges Potential für einen sozial-ökologischen Umbau. Es ist aber eine politische und keine systemische Frage, welche neuen Risiken in den kollektiven Sicherungssystemen berücksichtigt werden. Fest steht, die Umverteilung der vorhandenen Ressourcen und Kosten muss in zwei Dimensionen neu organisiert werden: Zwischen Arbeit und Kapital durch die Regulierung des Arbeitsmarktes und die Stärkung der kollektiven Systeme, sowie, stärker als in der Vergangenheit, auch zwischen starken und schwachen Bürger:innen innerhalb einer solidarischen Gesellschaft. Anstelle der Privilegierung des privaten und eben oftmals umweltschädlichen Wohlstands auf Kosten des Allgemeinwohls müssen Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge so getätigt werden, dass sie die Polarität in den Lebenslagen der oberen und der unteren Mittelschicht abmildern und einen Rahmen für ein ökologisch verträgliches ‚gutes Leben‘ für alle Bürger:innen bilden.