Sozialklauseln – Handelssanktion als wirksames Instrument internationaler Arbeitsregulierung? : Erfahrungen aus dem `North American Agreement on Labor Cooperation´ zwischen den USA, Mexiko und Kanada

Abstract

Mit der ökonomischen Globalisierung geht auch eine Internationalisierung des Konfliktfelds der Arbeitsregulierung einher. Sie findet ihren Ausdruck in der Debatte um internationale Arbeits- und Sozialstandards, die sowohl Menschenrechtsverletzungen als auch den Deregulierungsdruck einer Abwärtsspirale, eines `race to the bottom´, Einhalt bieten sollen. In den Mittelpunkt der kontroversen Diskussion ist die Forderung nach Sozialklauseln gerückt - Klauseln in Handelsverträgen, die Handelsvorteile an die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten binden. Befürworter sehen vor allem in ihrem Sanktionspotenzial ein wirksames Mittel der Durchsetzung internationaler Arbeits- und Sozialstandards. In unserem Artikel setzen wir uns kritisch mit den verbreiteten Wirkungsannahmen zu Sozialklauseln auseinander. Wir beziehen uns dabei auf die Ergebnisse eines empirischen Forschungsprojekts zum North American Agreement on Labor Cooperation, einem der beiden NAFTA-Nebenabkommen. Es ist dies das erste multilaterale, zwischen Mexiko, den USA und Kanada - also höchst heterogenen Staaten - vereinbarte Abkommen dieser Art. Unsere Ergebnisse stärken letztlich Zweifel an den verbreiteten Begründungen für Sozialklauseln. Wir zeigen auf, dass diese überwiegend ökonomistisch verkürzt sind, die soziale und politische Logik nationaler Arbeitsbeziehungen und auch die Machtassymetrien auf internationaler Ebene vernachlässigen. Problematisch ist auch das einfache Ursache-Wirkungs-Modell internationaler Arbeitsregulierung, das der sozialen Dynamik in einem widersprüchlichen Mehrebenenprozess von transnational governance zwar zugrunde gelegt, letztlich aber nicht gerecht wird. Was somit als effektives Verfahren angesehen wird, könnte sich in der Praxis als Hemmschuh internationaler Arbeitsregulierung erweisen. Es bleibt die Aufgabe politologischer und auch soziologischer Forschung, Erfahrungen existierender Ansätze internationaler Arbeitsregulierung auszuwerten und differenziertere Modelle und Konzepte zu entwickeln.