Verfassungsschranken und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im internationalen Vergleich

Abstract

Dieser Beitrag untersucht den Einfluss von Verfassungsschranken auf die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen von 1980 bis 2009 in 21 OECD-Staaten. Dabei präsentieren wir sowohl für Privatisierung als auch für die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen neue und verbesserte Indikatoren. Mit den empirischen Ergebnissen lässt sich dreierlei eindrucks-voll zeigen: Erstens unterscheiden sich die Privatisierungsverläufe teilweise erheblich zwischen Ländern und Sektoren. Zweitens sind die nationalen Verfassungsschranken für Privatisierung stark unterschiedlich ausgeprägt. Drittens erweisen sich Verfassungsschranken im empirischen Test im Einklang mit unserer Hypothese als Privatisierungshindernis.