Abstieg trotz Aufwind? Zur Entwicklung der umweltpolitischen Öffentlichkeitsbeteiligung in Bremen, Hamburg und Niedersachsen seit 2003

Abstract

Die Beteiligung der Öffentlichkeit an umweltrelevanten Entscheidungen und Verfahren wird in den letzten Jahren verstärkt vom EU- und Völkerrecht eingefordert. Populärster Ausdruck dieser Bemühungen ist die Aarhus-Konvention von 1998. Trotz durch EU-Umweltrichtlinien verbindlich gewordener Implementationsvorgaben kann eine Fallstudie der Bundesländer Niedersachsen, Hamburg und Bremen ein Durchschlagen des internationalen Beteiligungsausbaus auf regionale Ebene jedoch nicht bestätigen. Während Hamburg und Niedersachsen die umweltrechtlichen Partizipationsvorgaben im Untersuchungszeitraum seit 2003 sehr restriktiv umsetzten und ihr Beteiligungsnivau sogar abbauten, erweiterte alleine Bremen bedingt richtlinienkonform die Beteiligung in Umweltbelangen. Als Ursachen dieser überraschenden Entwicklung auf Landesebene können im Sinne der Misfit-These eine von den internationalen Vorstellungen abweichende deutsche Beteiligungskultur und die parteipolitische Abhängigkeit der Beteiligungspolitik ausgemacht werden. Hinzu kommt möglicherweise eine auch regional differenzierte Beteiligungskultur, die in Bremen vergleichsweise positiv ausfällt.