Das Projekt der Europäischen Marktschaffung. Die gegenseitige Anerkennung und der Binnenmarkt für Dienstleistungen

Abstract

Das Binnenmarktprojekt, das Mitte der achtziger Jahre begann, hat die Europäische Integration nachhaltig wieder belebt. Was aber sind die Folgen des Binnenmarktes? In diesem Aufsatz argumentiere ich, dass der aus der gegenseitigen Anerkennung so logisch folgende Regulierungswettbewerb die politikwissenschaftliche Diskussion fälschlich dazu verleitet hat, negative Folgen des Binnenmarktes vor allem in dieser Hinsicht zu sehen. Dieses Argument bezieht sich auf den Dienstleistungsbereich, der angesichts seiner wachsenden Bedeutung für Handel und Beschäftigung einen Schwerpunkt des Binnenmarktprogramms bildete. Theoretisch folgt ein Regulierungswettbewerb aus dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung; die juristische Konstruktion der Dienstleistungsfreiheit und die praktische Umsetzung der gegenseitigen Anerkennung für viele Dienstleistungen machen dies aber sehr unwahrscheinlich. Statt dessen scheint ein Problem relevanter, dem erst in Ansätzen Aufmerksamkeit gewidmet wurde: Die Folgen der sehr undeutlichen Kompetenzverteilung für die Handlungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten. Nicht so sehr ökonomische Zwänge schränken die national verbliebenen Handlungsmöglichkeiten ein, sondern die rechtliche Unsicherheit darüber, welche Kompetenzen überhaupt auf nationaler Ebene verblieben sind.