Auf dem Weg zu einem neuen internationalen Klimaabkommen Problemwahrnehmungen und Interessenlagen wichtiger Verhandlungsparteien

Abstract

Auf dem UN-Klimagipfel in Durban 2011 haben die Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention die Aushandlung eines neuen, allgemein rechtsförmigen Klimaschutzabkommens beschlossen, das auf dem UN-Klimagipfel in Paris im Dezember 2015 verabschiedet werden, für alle Staaten gelten und 2020 in Kraft treten soll. Das Arbeitspapier versucht im Vorfeld der unmittelbar bevorstehenden UN-Klimakonferenz eine Aussage darüber zu treffen, ob sich die Staaten in Paris auf einen neuen Klimavertrag einigen werden. Gestützt auf die Annahmen der rationalistischen Regimetheorie sowie des schwachen kongitiven Regimeansatzes, untersucht die Autorin die gegenwärtige Bereitschaft der drei weltgrößten Emittenten EU, USA und China, Klima- und Energiepolitikmaßnahmen zu ergreifen und stellt auf Grundlage der sogenannten ADP-Submissions einen systematischen Vergleich der Verhandlungspositionen der drei Parteien im Hinblick auf die Ausgestaltung des neuen Klimavertrags an. In der Summe deuten die Untersuchungsergebnisse darauf hin, dass die Vertragsstaaten in Paris ein 2015-Abkommen hervorbringen werden. Aufgrund unterschiedlicher Interessen bezüglich der Ausgestaltung des neuen Klimavertrags ist allerdings nur mit einem Minimalkompromiss zu rechnen. Insgesamt gilt es, die Erwartungen an die Pariser UN-Klimakonferenz niedrig zu halten.