Mindestlohn und Tariftreue im Landesvergaberecht der Freien Hansestadt Bremen

Die Tarifbindung ist auch im Land Bremen in den letzten Jahren
gesunken. Nur noch 18 Prozent der Betriebe und 57 Prozent
der Beschäftigten sind tarifgebunden. Die rückläufige
Tarifbindung hat negative Auswirkungen für die Beschäftigten.
So verdienen Vollzeitbeschäftigte im Land Bremen rund zehn
Prozent weniger, wenn ihr Betrieb nicht tarifgebunden ist.
Um die Tarifbindung wieder zu stärken, sollte auch die Landespolitik
ihre Möglichkeiten zur Stärkung der Tarifbindung
ausschöpfen. Wichtigster Ansatzpunkt wäre eine umfassende
Tariftreuepflicht für Betriebe bei öffentlichen Aufträgen.
Inwieweit dies rechtlich möglich ist, ist ein bundesweit vieldiskutiertes
Thema. Daher hat die Arbeitnehmerkammer ein
Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten kommt
zu dem Ergebnis, dass eine umfassende Tariftreueregelung bei
Bau- und Dienstleistungen möglich und rechtlich zulässig ist.